Allgemeine Geschäftsbedingungen Webservices

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, für alle vertraglich vereinbarten Leistungen und Lieferungen der B-Vizible Webservices. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Auftragserteilung

Zur Entgegennahme eines verbindlichen Auftrages bedarf es einer Auftragsbestätigung durch die B-Vizible Webservices. Weichen Auftragsbestätigung und Auftrag inhaltlich voneinander ab, hat der Auftraggeber unverzüglich zu reagieren ansonsten die Auftragsbestätigung als akzeptiert gilt.

Informationsveröffentlichung

Der Inhalt von Prospekten, Preislisten, Katalogen und technischen Unterlagen ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn er wird ausdrücklich zugesichert. Jede Vertragspartei behält alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

Preise

Alle Preise verstehen sich netto, exklusive Abgaben (Mehrwertsteuer, Zölle, usw.), ab Standort der B-Vizible Webservices, ohne Verpackung und ohne irgendwelche Abzüge.

Zahlungsbedingungen

Sind keine anderslautenden Zahlungsbedingungen vereinbart, werden die Zahlungen innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug an die B-Vizible Webservices fällig. Die Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der gelieferten Gegenstände aus Gründen, die B-Vizible Webservices nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht wurden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder geringe Nachbesserungen notwendig sind. Die entsprechenden Daten werden innert 5 Tagen nach Erhalt der Zahlung freigeschaltet. Bei vorzeitiger Löschung oder Stornierung eines Auftrages, werden dem Kunden keine Kosten für die verbleibende Restzeit zurückvergütet.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände/Software bleiben Eigentum der B-Vizible Webservices bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftig entstehender Forderungen aus dem Auftrag. Die B-Vizible Webservices behält sich das Recht vor (und der Besteller anerkennt dieses), den Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

Lieferfristen

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Auftraggeber voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versand- oder Abnahmebereitschaftsmeldung an den Auftraggeber übermittelt worden ist.

Versand und Gefahrtragung

Eine Sendung kann bei Bedarf dem Auftraggeber mit Versandschein unter Angabe der entsprechenden Bestellnummer zugestellt werden. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind der B-Vizible Webservices rechtzeitig zu melden.

Erfüllungsort

Soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen worden sind, liegt der Erfüllungsort am Sitz der B-Vizible Webservices.

Gewährleistung / Haftungsbeschränkung

Die B-Vizible Webservices übernimmt keine Haftung bei Ausfall eines Servers infolge von Umbau- und Wartungsarbeiten, Virus-Attacken oder höherer Macht. Im Weiteren wird jede Haftung für Schäden an Objekten wegbedungen, welche in irgend einer Form durch die B-Vizible Webservices vermittelt wurden.

Rechte

Die Rechte an Entwicklungen, Erfindungen, Verfahren sowie sonstiges geistiges Eigentum an den Vertragsgegenständen verbleiben bei der B-Vizible Webservices.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die Abwicklung des Auftrages sind ausschliesslich die vorliegenden AGB sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts anwendbar. Für alle aus diesem Vertrag oder in diesem Zusammenhang entstehenden Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der B-Vizible Webservices zuständig.


Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting

Jegliche Geschäftsbeziehungen mit der Partner Firma optimaNet Schweiz AG im Bereich des Webhostings werden über die Marke B-Vizible Webservices (Eigentum der Firma optimaNet Schweiz AG) angeboten und somit auch untenstehend dementsprechend genannt. Rechtliche Instanz bleibt die optimaNet Schweiz AG mit Sitz in Seuzach ZH. 

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen B-Vizible Webservices  und ihren Kunden, welche Leistungen von B-Vizible Webservices in Anspruch nehmen. Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für bestimmte Leistungen der B-Vizible Webservices zusätzliche vertragliche Bedingungen.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der B-Vizible Webservices  gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.

2. LEISTUNGEN DER B-VIZIBLE WEBSERVICES

2.1 B-Vizible Webservices erbringt ihre Leistungen gemäss dem für einzelne Leistungen umschriebenen Leistungsumfang.

2.2 B-Vizible Webservices erbringt ihre Leistungen sorgfältig und professionell. Sie ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihre Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass die Produkte, Dienstleistungen und der Zugang zu den Dienstleistungen jederzeit und ununterbrochen funktionieren. Fehler, welche die Leistungen bedeutend beeinträchtigen, werden so schnell als möglich und soweit möglich und notwendig per Fernwartung behoben. Übersteigt der Aufwand für die Störungsbehebung das übliche Mass (z.B. Fehlerbehebung vor Ort) oder ist der Kunde für die Ursache der Störung verantwortlich, sei es infolge Fehlmanipulation oder infolge von vom Kunden eingesetzter Hard- und Software, so wird die Störungsbehebung dem Kunden nach Aufwand zu den aktuellen Ansätzen verrechnet.

2.3 Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten oder zum Ausbau der Leistungen nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich -rechtzeitig informiert.

2.4 B-Vizible Webservices haftet nicht für irgendwelche Kosten des Kunden, welche diesem gegenüber Dritten entstehen, um sich Zugang zu einer Leistung von B-Vizible Webservices zu verschaffen (z.B. Einwählen via Telefonleitung).

2.5 Die Leistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.

3. PFLICHTE UND VERANTWORTUNGEN DES KUNDEN

3.1 Der Kunde hat beim Anschluss und der Verwendung von Produkten und Dienstleistungen die Installations- und Nutzungsvoraussetzungen sowie die Instruktionen der B-Vizible Webservices zu beachten und ist für alle Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kompatibilität mit der von ihm eingesetzten Hard- und Software verantwortlich.

3.2 Mängel sind vom Kunden innert 7 Tagen nach Erhalt eines Produktes schriftlich zu rügen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen weder zur Begehung noch zur Unterstützung strafbarer Handlungen zu nutzen sowie geeignete Massnahmen zur Vermeidung einer strafbaren Nutzung durch seine Angestellten bzw. durch Angehörigen seines Haushalts zu treffen. Namentlich ist die Übermittlung, die Bearbeitung, der Abruf oder die Bereithaltung zum Abruf folgender Inhalte zu unterlassen:

-  Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweiz. Strafgesetzbuches.

-  Aufforderung zur Gewalt

-  Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen

-  Rassendiskriminierung

-  Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit

-  Anleitung oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten

-  Unerlaubte Glücksspiele

-  Geldwäscherei

-  Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte

-  Informationen, die andere Immaterialgüterrechte dritter verletzen.

 

3.4 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte (Sprache, Bilder, Daten etc.), welche er via Leistungen von B-Vizible Webservices übermittelt, bearbeitet, abruft oder zum Abruf bereithält. Er garantiert, Inhaber der von ihm verwendeten Immaterialgüter zu sein oder über die entsprechenden Berechtigungen zu verfügen.

3.5 Der Versand von belästigenden Mitteilungen, unverlangter Werbung, allgemeiner unpersönlicher Ankündigungen und ähnliches ist verboten.

3.6 Das Fälschen der Absenderadresse oder -nummer sowie das Verwenden einer anderen als der eigenen Absenderadresse oder -nummer ist verboten.

3.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine übermässigen Download-Produkte anzubieten, ohne B-Vizible Webservices vorgängig und schriftlich zu informieren. B-Vizible Webservices lässt sich frei, Accounts welche uninformiert und ohne Einwilligung der B-Vizible Webservices übermässig viel Traffic generieren, unangemeldet zu blockieren.

4. DATEN

4.1 Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich B-Vizible Webservices an das schweizerische  Datenschutz- und Fernmelderecht. Es werden nur Daten gespeichert und ausgewertet, welche für den Verbindungsaufbau, zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Darüber hinaus bearbeitet B-Vizible Webservices ohne das Einverständnis der betroffenen Kundschaft keine personenbezogenen Daten über die Nutzung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten an verbundene Gesellschaften im Ausland übermittelt und dort vorübergehend oder dauerhaft gespeichert werden. Falls der Kunde dies nicht wünscht, muss er dies B-Vizible Webservices ausdrücklich mitteilen.

4.2 Die Datensicherheit bei der Übermittlung von Daten und Inhalten kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere können übermittelte Daten und Inhalte von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen sowie die Errichtung von Firewalls können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Die Ergreifung solcher Massnahmen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

5. HAFTUNG

5.1 B-Vizible Webservices haftet nur für Schäden, welche von ihr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden. Jede darüber hinaus gehende Haftung von B-Vizible Webservices wird ausgeschlossen, dabei insbesondere und namentlich für:

-  Schäden, welche auf Übertragungswegen der Provider entstanden sind

-  Schäden, welche dem Kunden über die Internetverbindung zugefügt wurden

-  Schäden infolge Veränderungen durch jemand anderen als B-Vizible Webservices

-  Schäden infolge Computerviren

-  Schäden infolge Unterbrüchen der Leistungen

-  Entgangener Gewinn

-  Datenverluste

-  Indirekte Schäden irgendwelcher Art

 

5.2 Keine Partei haftet für Schäden, welche durch höhere Gewalt, wie zum Beispiel Blitzschlag, Stromausfall, Explosion, Feuer, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen etc. verursacht werden.

5.3 Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die durch Dritte angeboten oder erbracht werden, sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. B-Vizible Webservices schliesst dafür jede Verantwortung und Haftung aus.

5.4 B-Vizible Webservices haftet nicht für die Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Softwarekomponenten mit der von ihr vertriebenen Hard- und Software, sofern sie diese nicht besonders zugesichert hat.

5.5 Der Kunde haftet für den Verlust oder die Beschädigung der ihm zur Verfügung gestellten Geräte.

5.6 Der Kunde hält B-Vizible Webservices schadlos, falls Dritte Ansprüche gegen B-Vizible Webservices im Zusammenhang mit der Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden erheben. Namentlich hält der Kunde B-Vizible Webservices gegenüber Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit vom Kunden verwendeten Inhalten (Sprache, Bilder, Daten) schadlos.

6. EIGENTUM

6.1 B-Vizible Webservices  oder ihr Lizenzgeber bleibt Inhaber der Immaterialgüterrechte, was im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt wird. Änderungen an der Software oder eine über den Vertragszweck hinaus gehende Verwendung bedürfen der Zustimmung von B-Vizible Webservices.

7. BEGINN, DAUER UND BEENDIGUNG

7.1 Der Vertrag beginnt mit dem Datum der schriftlichen Vertragsvereinbarung oder mit der Onlineakzeptanz des Kunden. Durch ihre Bestellung auf B-Vizible Webservices gehen sie einen jederzeit verbindlichen Vertrag ein, unmittelbar nach Eintreffen ihrer Bestellung bei B-Vizible Webservices entstehen Aufwände, welche durch die Bezahlung Ihrer ersten Hosting-Gebühren beglichen werden; im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung zur Unzeit (Storno usw.) ist eine Rückvergütung von Zahlung, respektive ein Erlass von Forderungen keinesfalls möglich.

7.2 Sofern nicht anders vereinbart ist, wird der Vertrag für kostenpflichtige Dienstleistungen oder Abonnements für die Dauer von zwölf Monaten abgeschlossen. Sofern der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ende dessen aktueller Laufzeit gekündigt wird, verlängert sich derselbe automatisch um jeweils eine weitere Vertragsperiode.

7.3 Kündigungen seitens des Kunden müssen schriftlich und per Einschreiben an folgende Adresse erfolgen:

B-Vizible Webservices,  Böhlstrasse 6a,  CH-9300 Wittenbach

 

7.4 B-Vizible Webservices hat das Recht, (kostenlose wie auch kostenpflichtige) Dienstleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die internationale oder schweizerische Rechtsordnung verstösst oder begründeter Anlass zur Befürchtung eines solchen Rechtsverstosses besteht, oder wenn der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Benutzungsrichtlinien der B-Vizible Webservices, andere vertragliche Vereinbarungen, allgemein anerkannte Verhaltensregeln wie lauterer Wettbewerb, Netiquette oder ähnliche Regeln verstösst oder begründeter Anlass zur Befürchtung eines solchen Verstosses besteht, oder wenn der Kunde die Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt.

7.5 Bei einer kostenlos angebotenen Dienstleistung (z.B. Gratis-E-Mail-Konto, Webmail) hat B-Vizible Webservices zudem das Recht, die Dienstleistung jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die damit verbundenen Daten definitiv zu löschen, wenn die Dienstleistung während drei Monaten oder länger nicht benutzt wurde. B-Vizible Webservices  ist nicht verpflichtet, irgendwelche Daten des Kunden aufzubewahren und ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an den Kunden oder Dritte weiterzuleiten.

7.6 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Leistungen werden dem Kunden selbstverständlich vorab mitgeteilt. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit den Änderungen, wenn er den bisherigen Vertrag nicht innert 20 Tagen nach Erhalt der Änderungen kündigt.

8. PREISE UND ZAHLUNGSKONDITIONEN

8.1 Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der B-Vizible Webservices. Auskunft über die aktuellen Preislisten und Aktionen, erhält der Kunde jederzeit per E-Mail.

8.2 Bei Fragen zu Rechnungen stehen wir Ihnen per E-Mail () zur Verfügung. Wenn bis zum Zahlungsdatum einer Rechnung der B-Vizible Webservices keine schriftlich begründeten Einwände erhoben wurden, gilt diese als genehmigt. Es liegt am Kunden, die Unrichtigkeit einer Rechnung zu beweisen, falls die Abklärungen von B-Vizible Webservices keinen Fehler ergeben.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die zugesandten Rechnungen fristgerecht (Zahlungsfrist: 10 Tage) zu bezahlen. Sind Rechnungen nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht oder nicht vollständig bezahlt worden, so ist B-Vizible Webservices berechtigt, sofort und ohne weitere Ankündigung sämtliche Leistungen zu suspendieren bzw. zu sperren. Leihgebühren für Hard- und Software sind auch während der Suspendierung oder Sperrung der Leistungen zu bezahlen. Für verspätete Zahlungen können Mahngebühren erhoben werden.

8.4 Im Falle begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann B-Vizible Webservices eine Vorauszahlung verlangen. Auch wenn eine verlangte Vorauszahlung nicht geleistet wird, können sämtliche Leistungen suspendiert bzw. gesperrt werden.

9. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

9.1 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der B-Vizible Webservices auf einen Dritten übertragen.

10. TEILNICHTIGKEIT

10.1 Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

11. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

11.1 Dieser Vertrag untersteht schweizerischem materiellem Recht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte des Kantons St. Gallen.